{"id":152,"date":"2019-11-13T21:02:20","date_gmt":"2019-11-13T20:02:20","guid":{"rendered":"http:\/\/buchtfueralle.noblogs.org\/?p=152"},"modified":"2019-11-13T21:02:20","modified_gmt":"2019-11-13T20:02:20","slug":"volksinitiative-pressemitteilung-2019-11-05","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/?p=152","title":{"rendered":"Volksinitiative – Pressemitteilung 2019-11-05"},"content":{"rendered":"
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Pressemitteilung: <\/b><\/h1>\n

Volksinitiative „Bucht f\u00fcr Alle“ ist laut AGH erfolgreich.<\/b><\/p>\n

Laut Plenar- und Ausschussdienst des AGH <\/b>sind von den insgesamt\u00a0<\/b>knapp 35.000 Unterschriften <\/b> mehr als<\/b> 28.000 g\u00fcltige Unterschriften von der Initiative „Bucht f\u00fcr Alle“ eingereicht worden. Damit ist die Volksinitiative „Bucht f\u00fcr Alle“ erfolgreich!<\/strong><\/p>\n

Das Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin werden demnach aufgefordert den Forderungen der Volksinitiative nachzukommen.<\/strong><\/p>\n

(Die ausf\u00fchrlichen Forderungen der Initiative finden Sie hier: Begru\u0308ndung-der-Volksinitiative-_Bucht-fu\u0308r-Alle__FINAL.pdf<\/a>)<\/u><\/p>\n

Neben dem „Mietendeckel“, „Tempelhof 100%“ und „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ zeigt auch der landesweite Zuspruch f\u00fcr die Volksinitiative „Bucht f\u00fcr Alle“ wie dringend die Regierungsparteien in Berlin ihre Politik des Ausverkaufs der Stadt beenden und praktische Ans\u00e4tze f\u00fcr eine soziale Stadt des 21. Jahrhunderts umsetzen m\u00fcssen.<\/p>\n

Etwa die H\u00e4lfte aller Unterschriften ist durch Hunderte von Briefen aus allen Teilen der Stadt von eigenst\u00e4ndig sammelnden Menschen bei der Initiative „Bucht f\u00fcr Alle“ eingegangen oder wurden pers\u00f6nlich abgegeben.\u00a0Die andere H\u00e4lfte wurde von freiwilligen Helfer*innen der Initiative „Bucht f\u00fcr Alle“ rund um das Gebiet des Bebauungsplan Ostkreuz und in Lichtenberg gesammelt.<\/p>\n

Dieses Ergebnis zeigt: Es wird Zeit f\u00fcr eine umfassende gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik in Berlin!<\/b><\/p>\n

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Zum Hintergrund:<\/u><\/b><\/p>\n

Trotz jahrelanger Proteste, drei gro\u00dfen Demonstrationen mit tausenden Teilnehmer*innen, umfassenden Diskussionen und Berichten in etwa 100 Zeitungsartikeln, Fernseh-, Online- und Rundfunkbeitr\u00e4gen sowie weitreichender Einsprachen von B\u00fcrger*innen zum Thema Bebauungsplan XVII-4 „Ostkreuz“<\/p>\n