Als Initiative \u201eBucht f\u00fcr Alle\u201c sehen wir rund um das Ostkreuz derzeit mehrere Dinge sehr kritisch:<\/p>\n
Einerseits die Tatsache, dass das Gericht schon seit 5 Monaten daran arbeitet, das Eilverfahren zu behandeln, ohne das es zu einer Verhandlung kommt. Und das, obwohl die Klage schon 2020 eingereicht wurde. Manch eine:r fragt sich derzeit, ob es dabei einen politischen Einfluss gibt. Immerhin ist in ein paar Wochen die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Regierungsparteien haben den gro\u00dffl\u00e4chigen Ausverkauf an der Rummelsburger Bucht zu verantworten.<\/p>\n
Unser Anwalt dazu: \u201eDa sich das Gericht hier offenbar auch nicht
\nbeim Bezirk nach dem Stand des letzten Baugenehmigungsverfahrens
\nerkundigt hat, vielmehr einfach gar nicht reagiert, ist hier der
\ngrundgesetzlich garantierte effektive Rechtsschutz gef\u00e4hrdet.\u201c<\/p>\n
Hinzu kommen die \u00c4nderungen, die es mittlerweile bei den Pl\u00e4nen und der Umsetzung der Bauvorhaben von den Investor:innen gibt. So fallen bei dem Investor \u201eInvesta\u201c die zus\u00e4tzlichen Sozialwohnungen weg, die versprochen wurden und die von der Partei die LINKE in Lichtenberg und Kathrin Lompscher als ehemalige Senatorin der zust\u00e4ndigen Senatsverwaltung als Argument f\u00fcr die Zustimmung und die Umsetzung des Bebauungsplans genutzt haben. Zudem will Coral World nun ein Hotel das geplante Aquarium integrieren, obwohl sie immer sehr mit ihrem Bildungsauftrag geworden haben. Diese Beispiele zeigen, dass den Investor*innen die Belange und Interessen der Stadtbev\u00f6lkerung komplett egal sind.<\/p>\n
Au\u00dferdem zeichnen sich bereits weitreichende Folgeerscheinungen f\u00fcr die weitere Umgebung ab. Das Obdachlosen-Camp am Ostkreuz wurde im Winter gewaltvoll ger\u00e4umt. Im Kaskel-Kiez und Rudolf-Kiez entsteht durch den L\u00fcckenschluss an der Bucht langfristig ein erh\u00f6hter Entwicklungsdruck, der auch dort zu Verdr\u00e4ngungen f\u00fchrt. Bestes Beispiel ist die Frage, wie lange es den Kulturstandort \u201eZukunft am Ostkreuz\u201c, die Projekte am Wiesenweg oder die Clubs an der Markgrafenstr. und der Hauptstra\u00dfe noch geben wird.<\/p>\n
Alles in Allem ist der Bebauungsplan Ostkreuz und der Ausverkauf von landeseigen Liegenschaften in der Rummelsburger Bucht f\u00fcr ganz Berlin und den Zusammenhalt in der Stadt ein riesengro\u00dfer Fail der Regierungsparteien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Als Initiative \u201eBucht f\u00fcr Alle\u201c sehen wir rund um das Ostkreuz derzeit mehrere Dinge sehr kritisch: Einerseits die Tatsache, dass das Gericht schon seit 5 Monaten daran arbeitet, das Eilverfahren zu behandeln, ohne das es zu einer Verhandlung kommt. Und das, obwohl die Klage schon 2020 eingereicht wurde. Manch eine:r fragt sich derzeit, ob es … \u201eBehindert die Politik garantierten Rechtsschutz am Ostkreuz?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-193","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-general"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/193","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=193"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/193\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=193"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=193"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=193"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}