Liebe Unterst\u00fctzer*innen,<\/p>\n
f\u00fcr viele von euch liegen die Spenden f\u00fcr die Klage gegen den „Bebauungsplan Ostkreuz“ schon lange zur\u00fcck. Bereits in 2020 habt ihr begonnen daf\u00fcr zu spenden. Mit eurer Hilfe konnten wir die Klage auf den Weg bringen und umsetzen.<\/p>\n
Leider hat sich das Gericht monatelang nicht mit der Sache besch\u00e4ftigt. Im Angesicht der drohenden Bebauung sahen wir uns daraufhin gen\u00f6tigt einen Eilantrag zu stellen. Dieser hat die m\u00f6glichen Kosten f\u00fcr die Klage um ca. 8000 Euro erh\u00f6ht. Hierf\u00fcr habt ihr nochmals kr\u00e4ftig gespendet. Dennoch konnten die gesch\u00e4tzten Gesamtkosten des Verfahrens durch die Spenden nicht ganz erreicht werden. Deshalb haben wir als Initiative \u201cBucht f\u00fcr Alle\u201d und die \u201cNaturFreunde\u201d das restliche Kostenrisiko in H\u00f6he von 3000 Euro auf uns genommen, im Glauben und in der Erwartung, dass nun schnell in der Sache entschieden wird und nicht weitere Bauantr\u00e4ge bewilligt werden.
\nDas zust\u00e4ndige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lie\u00df die Investoren jedoch weiter agieren. Bauantr\u00e4ge wurden weiterhin durch das Bezirksamt Lichtenberg bewilligt und es wurde vor unseren Augen gebaut. Teilweise w\u00f6chentlich hat unser Anwalt das Gericht im letzten dreiviertel Jahr angeschrieben, darauf hingewiesen und das Gericht zu einer Entscheidung aufgefordert. Bereits am 6. April 2021 wurde der Eilantrag gestellt, aber erst letzte Woche, also mehr als 9 Monate sp\u00e4ter, hat das Gericht sich abschlie\u00dfend damit befasst und eine Entscheidung getroffen. Schockiert und frustriert mussten wir erkennen, dass unser Antrag nicht f\u00fcr wichtig genug befunden wurde.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen euch daher leider mitteilen, dass das Gericht unseren Eilantrag abgelehnt hat. Unser Anwalt Karsten Sommer hat zu der Entscheidung des Gerichts folgende Stellungnahme verfasst: \u201cMit Beschluss vom 25. Januar 2022 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Eilantrag der NaturFreunde, Landesverband Berlin e.V., gegen den Bebauungsplan, der die Grundlage f\u00fcr die Baugenehmigung der \u201eCoral World\u201c bildet, abgelehnt.<\/em> Nachdem sich abzeichnete, dass auch in dem dem Normenkontrollantrag folgenden Jahr 2021 keine Entscheidung fallen w\u00fcrde, das Verfahren aber mit Erteilung der Baugenehmigung f\u00fcr \u201eCoral World\u201c erledigt sein w\u00fcrde, haben die NaturFreunde am 6. April 2021 einen Eilantrag eingereicht.<\/em><\/p>\n Nachdem der \u201eEil\u201c-Antrag dann beim Oberverwaltungsgericht mehr als 9 Monate lag, entt\u00e4uscht jetzt die Begr\u00fcndung des Beschlusses vom 25. Januar 2022. Mit dem Vorwurf des Etikettenschwindels wurde erhoben, weil eine \u00f6ffentliche Parkanlage dort festgesetzt wurde, wo das Land Berlin sich bereits vertraglich gebunden hat, dem Investor Fl\u00e4chen f\u00fcr Biergarten und Wasserpark zur Gestaltung, Nutzung und Einz\u00e4unung zu \u00fcberlassen. Das OVG geht aber auf die der Planfestsetzung entgegenstehende vertragliche Bindung gar nicht n\u00e4her ein, bel\u00e4sst es bei der Feststellung, der Plangeber habe eine \u00f6ffentliche Parkanlage festgesetzt. Der Klimaschutz ger\u00e4t in der Entscheidung zu einem Abw\u00e4gungs- gesichtspunkt mit h\u00f6chster Beliebigkeit, bei dem es ausreichen soll, wenn er denn irgendwie gesehen und in die Abw\u00e4gung eingef\u00fchrt wird. Dass Planungsleitlinien und der recht konkrete Pr\u00fcfkatalog des Landes Berlin ignoriert wurden, h\u00e4lt das Gericht f\u00fcr unsch\u00e4dlich, da ja „irgendwie“ auch der Klimaschutz abgewogen sei. Die R\u00fcge, dass die Abw\u00e4gung der einzigen klimaschutzbezogenen Ma\u00dfnahme des Bebauungsplans, der Dachbegr\u00fcnung, fehlerhaft ist, weil die Dachbegr\u00fcnung gar nicht verbindlich festgesetzt und auch nicht in dem in der Abw\u00e4gung unterstellten Umfang zu erwarten ist, wird nicht behandelt. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben d\u00fcrfte wohl der Klimaschutz in Berlin weiter bei der Aufstellung von Bebauungspl\u00e4nen weitgehend missachtet werden. Das scheint angesichts der intensiven auch juristischen Debatte zum Klimaschutz erschreckend unreflektiert. Zumindest eine Auseinandersetzung mit dem Vorwurf, das Gewicht des Klimaschutzes in der konkreten Planung sei \u00fcbersehen worden, h\u00e4tte man vom Gericht erwarten k\u00f6nnen. Trotz 30 Seiten Umfangs entt\u00e4uscht der Beschluss des OVG daher inhaltlich und auch wegen der unzumutbaren Verfahrensdauer.\u201d<\/em><\/p>\n Karsten Sommer, Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/em> Wir sind entt\u00e4uscht, dass weder die zahlreichen Demonstrationen, ein Einwohnerantrag auf Bezirksebene, eine Petition mit \u00fcber 45.000 Unterschriften, eine Volksinitiative auf Landesebene mit \u00fcber 35.000 Unterschriften, noch eine Klage und ein Eilantrag etwas bewirken konnten und die Natur und die Interessen der Menschen an der Rummelsburger Bucht und in dieser Stadt wieder einmal auf der Strecke bleiben.<\/p>\n Gleichzeitig sind wir \u00fcberaus dankbar f\u00fcr die umfassende Unterst\u00fctzung und die ermutigenden Worte, das Lob, die Finanzierung der Klage und die vielen Danksagungen die wir von Euch – den Bewohner:innen dieser Stadt – in den letzten Jahren erfahren haben!<\/p>\n Auch wenn es schwer f\u00e4llt den Kampf gegen die Profitinteressen Einzelner an der Rummelsburger Bucht zu verlieren, hoffen wir inst\u00e4ndig, dass ihr Alle weiterhin engagiert bleibt f\u00fcr den Erhalt der Natur, und gegen die Verdr\u00e4ngung von Kunst, Kultur und Freir\u00e4umen durch die Investor:innen in dieser Stadt!<\/p>\n Herzlichst und verbittert, PRESSEMITTEILUNG und Update der Initiative \u201cBucht f\u00fcr Alle\u201d am 04.02.2022 \u00fcber unsere Klage gegen den Bebauungsplan \u201cOstkreuz\u201d. Liebe Unterst\u00fctzer*innen, f\u00fcr viele von euch liegen die Spenden f\u00fcr die Klage gegen den „Bebauungsplan Ostkreuz“ schon lange zur\u00fcck. Bereits in 2020 habt ihr begonnen daf\u00fcr zu spenden. Mit eurer Hilfe konnten wir die Klage auf den Weg … \u201eKlage gegen den Bebauungsplan – Eilantrag abgeschlossen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-196","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-general"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/196","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=196"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/196\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=196"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=196"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=196"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\nGerichtliche Entscheidung: Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen den Bebauungsplan f\u00fcr \u201eCoral World\u201c ab.<\/strong><\/p>\n
\nVorangegangen war ein Anfang Januar 2020 eingereichter sogen. Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan XVII-4 \u201eOstkreuz\u201c des Bezirks Lichtenberg.Der Bebauungsplan bildet die planungsrechtliche Grundlage f\u00fcr die Bebauung der letzten gro\u00dfen Freifl\u00e4chen am Rummelsburger See und eine \u00f6ffentliche Parkanlage. Ausgerechnet die auch dem Ausgleich der Eingriffe in Boden, Pflanzen- und Tierwelt dienende und die letzten gr\u00f6\u00dferen Freifl\u00e4chen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bietende Parkanlage hatte das Land Berlin in gro\u00dfen Teilen aber zuvor bereits dem Investor der \u201eCoral World\u201c f\u00fcr einen geplanten Biergarten, die Installation von Wasserspielen u.a.m. und zur Einz\u00e4unung (mit n\u00e4chtlichem Abschliessen) vertraglich \u00fcberlassen. Diesen \u201eEtikettenschwindel\u201c \u2013 unter dem Etikett der \u00f6ffentlichen Parkanlage soll eine abgez\u00e4unte privatn\u00fctzige Nutzung realisiert werden -, die fehlende Pr\u00fcfung der im Stadtentwicklungsplan Klima KONKRET 2016 aufgelisteten Klimaschutzma\u00dfnahmen trotz deutlicher Verschlechterung des Klimas durch die Planung, u.a. hatten die NaturFreunde Berlin mit ihrem Normenkontrollantrag ger\u00fcgt.<\/em><\/p>\n
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\nEine h\u00f6here regul\u00e4re Instanz, der wir die Sache vorlegen k\u00f6nnten, gibt es leider nicht. Wir sind daher nach vielen Jahren Engagement und vielen verschiedenen Versuchen ziemlich am Ende unserer rechtlichen und demokratischen M\u00f6glichkeiten angelangt.F\u00fcr uns ist es weiterhin unfassbar, wie sehr sich die Landes- und Bezirkspolitik an den Investor:inneninteressen orientiert und die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung und Nutzer:innen dieser Stadt ignoriert.<\/p>\n
\nEure Initiative \u201cBucht f\u00fcr Alle\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"