{"id":88,"date":"2019-03-04T21:56:45","date_gmt":"2019-03-04T20:56:45","guid":{"rendered":"http:\/\/buchtfueralle.noblogs.org\/?p=88"},"modified":"2019-03-04T21:56:45","modified_gmt":"2019-03-04T20:56:45","slug":"pressemitteilung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/?p=88","title":{"rendered":"Pressemitteilung"},"content":{"rendered":"

der Initiative \u201eRummelsburger Bucht retten\u201c und Einladung zur Pressekonferenz<\/strong><\/p>\n

Berlin den 28.02.19<\/p>\n

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Liebe Journalist*innen,<\/strong><\/p>\n

wir schreiben euch, da die Ereignisse um den „Bebauungsplan am Ostkreuz“ nun in die hei\u00dfe Phase gehen. Derzeit besteht die akute Gefahr, dass Rot-Rot-Gr\u00fcn auf Landesebene mit ihrem selbstgesetzten Anspruch \u201egemeinsam Gestalten\u201c bei der Stadtentwicklungspolitik scheitert. Der Ausverkauf der Stadt wird – entgegen aller Beteuerungen der zust\u00e4ndigen Politiker*innen – weiter vorangetrieben.<\/p>\n

Direkt am Ostkreuz werden in drei Wochen gro\u00dfe innerst\u00e4dtische Freifl\u00e4chen mit Wasserzugang in bester Lage aus Landesbesitz an Investoren verschleudert und ausverkauft. Der Bebauungsplan \u201eOstkreuz\u201c steht somit exemplarisch f\u00fcr das Scheitern einer sozial-orientierten stadtpolitischen Kehrtwende von Rot-Rot-Gr\u00fcn.<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0 Was in den letzten Monaten passiert ist:<\/strong><\/p>\n

Im November haben wir – die Initiative \u201eRummelsburger Bucht retten\u201c – zusammen mit dem „Hidden Institute – Aktionsforschung f\u00fcr Zukunftsf\u00e4higkeit“ eine Ideenwerkstatt zum Thema „Bebauungsplan am Ostkreuz“ durchgef\u00fchrt. Die Veranstaltung war mit ca. 40 pers\u00f6nlich eingeladenen G\u00e4st*innen sehr gut besucht. Teilgenommen haben nicht nur Anwohner*innen und Betroffene aus dem Planungsgebiet sondern auch Vertreter*innen stadtpolitischer Initiativen und Politiker*innen der Landes- und Bezirksebene.<\/p>\n

Seit Anfang Dezember haben wir an der Auswertung der Ergebnisse dieser Ideenwerkstatt gearbeitet und einen alternativen Planungsentwurf als Interpretation dieser erstellt. In diesen Entwurf sind dar\u00fcber hinaus auch die Forderungen des B-Plan Protestes, die Anregungen eines anerkannten Fachanwalts f\u00fcr Planungsrecht sowie Ideen von Stadtplaner*innen und Architekt*innen eingeflossen.<\/p>\n

Nach der erfolgreichen dritten Demonstration gegen den B-Plan im Januar unter dem Titel „gegen den Ausverkauf der Stadt“ mit mehr als 1500 Teilnehmer*innen, planen wir als n\u00e4chstes die Teilnahme an der „Mietenwahnsinn\u201c-Demonstration am 6. April. Wir m\u00f6chten zeigen: die geplante Entwicklung am Ostkreuz steht exemplarisch f\u00fcr die Aufwertungsprozesse in der Stadt. So kann es nicht weitergehen.<\/p>\n

Wir fordern einen sofortigen Stopp des derzeitigen Bebauungsplans am Ostkreuz, eine weitreichende kritische \u00dcberpr\u00fcfung der Planungsziele und die R\u00fcckabwicklung der Verk\u00e4ufe von landeseigenen Fl\u00e4chen an Investoren.<\/p>\n

Das Ziel unserer Bem\u00fchungen ist demnach nicht<\/u> eine vollst\u00e4ndige Verhinderung der Bebauung des Gebietes, sondern<\/u> eine \u00c4nderung der Planungsziele mit einem Schwerpunkt auf den Erhalt von Altbestand, Freir\u00e4umen, Natur und sozialr\u00e4umlichen Qualit\u00e4ten, sowie eine gemeinwohlorientierte Entwicklung.<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0 Einladung zur Pressekonferenz<\/strong><\/p>\n

Wir erstellen derzeit auf Grundlage des alternativen Planungsentwurfes ein umfassendes Konzeptpapier um die Unterschiede zum aktuelle Bebauungsplan genauer zu erl\u00e4utern, mit nachvollziehbaren Zahlen zu untermauern und die dahinterstehenden Ideen und Ziele f\u00fcr alle Interessierten greifbar zu machen. An diesem Konzeptpapier arbeitet eine Gruppe an Expert*innen mit Hochdruck: Unter Anderem ein Anwalt f\u00fcr Planungsrecht, ein Planungsarchitekt, eine Stadtplanerin, eine Kommunikationsdesignerin, ein Illustrator und ein Architekturb\u00fcro, spezialisiert auf Visualisierung.<\/p>\n

F\u00fcr die Vorstellung des alternativen Planungsentwurfs und des Konzeptpapiers laden wir euch am Donnerstag den 14. M\u00e4rz um 10:00 Uhr zu einer Pressekonferenz ein. Der Ort wird bei Interesse noch rechtzeitig bekannt gegeben.<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0 Wir fordern daher, dass: <\/strong><\/p>\n

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  1. Sich der Stadtplanungsausschuss und die BVV Lichtenberg mit dem alternativen Planungsentwurf besch\u00e4ftigt und der B-Plan, der am 5. M\u00e4rz vom Bezirksamt in seiner aktualisierten Fassung ver\u00f6ffentlicht werden soll, nicht von der BVV beschlossen wird, bevor<\/u> der alternative Planungsentwurf unserer Initiative im Stadtplanungsausschuss und<\/u> in der BVV diskutiert und behandelt wurde.<\/li>\n<\/ol>\n

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    1. Dar\u00fcber hinaus fordern wir, dass die Ergebnisse der Diskussionen der „Informationsveranstaltung“ zum B-Plan Ostkreuz, die am 20. M\u00e4rz auf Einladung des Bezirksamtes stattfinden soll und zu der Mitglieder des Bezirksamtes, ein Vertreter der IG der Eigent\u00fcmer und ein*e Vertreter*in der Initiative „Rummelsburger Bucht retten!“ geladen sind, umf\u00e4nglich dokumentiert und der BVV zur Einsicht zug\u00e4nglich gemacht werden bevor der B-Plan zum Beschluss vorgelegt wird.<\/li>\n<\/ol>\n

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      1. Der Einwohnerantrag auch im Ausschuss „Kultur und B\u00fcrgerbeteiligung“ (Thema: Kultur und Freiraum) und dem „Jugendhilfe-Ausschuss“ (Thema: Schule und Kita) behandelt werden kann bevor der B-Plan in die BVV zur Abstimmung kommt um die offenen Fragen zu diesen Themen eingehender diskutieren zu k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n

         <\/p>\n

        Wenn diesen einfachen Forderungen nicht nachgegangen werden sollte, sehen wir uns in der Annahme best\u00e4tigt, das die Verantwortlichen im Bezirksamt Ignorant gegen\u00fcber den vielf\u00e4ltigen B\u00fcrger*innen-Protesten in Bezug auf den Bebauungsplan „Ostkreuz“ sind und ausschlie\u00dflich das Wohl der Investoren vertreten.<\/p>\n

        F\u00fcr R\u00fcckfragen stehen wir gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

        Ihre Initiative „Rummelsburger Bucht retten“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        der Initiative \u201eRummelsburger Bucht retten\u201c und Einladung zur Pressekonferenz Berlin den 28.02.19   Liebe Journalist*innen, wir schreiben euch, da die Ereignisse um den „Bebauungsplan am Ostkreuz“ nun in die hei\u00dfe Phase gehen. Derzeit besteht die akute Gefahr, dass Rot-Rot-Gr\u00fcn auf Landesebene mit ihrem selbstgesetzten Anspruch \u201egemeinsam Gestalten\u201c bei der Stadtentwicklungspolitik scheitert. Der Ausverkauf der Stadt … \u201ePressemitteilung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-88","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-general"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/88","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=88"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/88\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=88"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=88"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/buchtfueralle.hackenberger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=88"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}